Offener Brief an Bundestagsabgeordnete

Soziale Schieflage ausgleichen

(26.03.2020)

In einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten Melanie Bernstein (CDU/CSU), Gyde Jensen (FDP), Wolfgang Kubiki (FDP), Lorenz Gösta Beutin (Die Linke), Mathias Stein (SPD) und Luise Amtsberg (Bündnis 90/Die Grünen) fordert die IG Metall Kiel-Neumünster eine gesetzliche Regelung zur Weitergabe der erstatteten Sozialabgaben des Kurzarbeitergeldes aus dem Arbeitnehmeranteil an die Arbeitnehmer.

Text der Briefe:

unser Land, unsere Wirtschaft und auch unsere Region stehen angesichts der weltweiten Verbreitung des Corona-Virus vor gigantischen Herausforderungen. Ich möchte vorab betonen, dass ich die von Bundesregierung und Bundestag schnell und konsequent beschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und der Beschäftigung im Großen und Ganzen begrüße.
Aus Sicht der bei uns organisierten Beschäftigten und mit Blick auf unsere regionale Wirtschaft muss ich Sie dennoch auf schwerwiegende Konstruktionsfehler des Maßnahmenpakets aufmerksam machen. Bei den wirtschaftlichen und finanziellen Hilfspaketen ist eine soziale Schieflage entstanden, die weder gerecht noch volkswirtschaftlich sinnvoll ist.
Der Staat hilft den Unternehmen mit sehr viel Geld, setzt dabei auch die Schuldenbremse außer Kraft. So weit, so richtig. In Fällen von Kurzarbeit werden den Arbeitgebern sogar die Beiträge zur Sozialversicherung zurückerstattet ? nicht nur die Arbeitgeberanteile, sondern auch der Anteil der Beschäftigten. Das ist nicht gerecht!
Denn Unternehmen bestehen nicht nur aus ihren Eigentümern, sondern auch aus ihren Beschäftigten. Und die werden schon sehr bald millionenfach in Kurzarbeit sein ? mit dramatischen Einkommenseinbußen zwischen 33 und 40 Prozent ihres
Nettoentgeltes. Das reicht für viele Menschen in unserem Land bei weitem nicht, um Miete und Lebenshaltungskosten zu finanzieren.
Der Arbeitnehmeranteil der Sozialbeiträge muss daher dringend an die Beschäftigten weitergegeben werden - dies muss gesetzlich verankert werden.
Das würde nicht nur vielen Menschen in den nächsten Monaten sehr helfen. Es würde auch vielen Betrieben in unserer Region helfen, die zum Teil sehr stark von der regionalen Nachfrage abhängen und eben nicht alle für den Export produzieren. Es würde den massiven Einbruch der Nachfrage abfedern, der in den nächsten Monaten ohnehin eine starke Belastung für unsere Region darstellt. Viele der in der IG Metall organisierten Kolleginnen und Kollegen profitieren von Tarifverträgen, in denen eine Aufzahlung auf das Kurzarbeitergeld vereinbart worden ist. Viele andere aber gehen leer aus. Bitte tragen Sie dazu bei, dass dieser Fehler in der entsprechenden Verordnung der Bundesregierung korrigiert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Stephanie Schmoliner
Geschäftsführerin
IG Metall Kiel-Neumünster