Offener Brief an Bundestagsabgeordnete

Soziale Schieflage ausgleichen

(26.03.2020)

In einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten Melanie Bernstein (CDU/CSU), Gyde Jensen (FDP), Wolfgang Kubiki (FDP), Lorenz Gsta Beutin (Die Linke), Mathias Stein (SPD) und Luise Amtsberg (Bndnis 90/Die Grnen) fordert die IG Metall Kiel-Neumnster eine gesetzliche Regelung zur Weitergabe der erstatteten Sozialabgaben des Kurzarbeitergeldes aus dem Arbeitnehmeranteil an die Arbeitnehmer.

Text der Briefe:

unser Land, unsere Wirtschaft und auch unsere Region stehen angesichts der weltweiten Verbreitung des Corona-Virus vor gigantischen Herausforderungen. Ich mchte vorab betonen, dass ich die von Bundesregierung und Bundestag schnell und konsequent beschlossenen Manahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und der Beschftigung im Groen und Ganzen begre.
Aus Sicht der bei uns organisierten Beschftigten und mit Blick auf unsere regionale Wirtschaft muss ich Sie dennoch auf schwerwiegende Konstruktionsfehler des Manahmenpakets aufmerksam machen. Bei den wirtschaftlichen und finanziellen Hilfspaketen ist eine soziale Schieflage entstanden, die weder gerecht noch volkswirtschaftlich sinnvoll ist.
Der Staat hilft den Unternehmen mit sehr viel Geld, setzt dabei auch die Schuldenbremse auer Kraft. So weit, so richtig. In Fllen von Kurzarbeit werden den Arbeitgebern sogar die Beitrge zur Sozialversicherung zurckerstattet ? nicht nur die Arbeitgeberanteile, sondern auch der Anteil der Beschftigten. Das ist nicht gerecht!
Denn Unternehmen bestehen nicht nur aus ihren Eigentmern, sondern auch aus ihren Beschftigten. Und die werden schon sehr bald millionenfach in Kurzarbeit sein ? mit dramatischen Einkommenseinbuen zwischen 33 und 40 Prozent ihres
Nettoentgeltes. Das reicht fr viele Menschen in unserem Land bei weitem nicht, um Miete und Lebenshaltungskosten zu finanzieren.
Der Arbeitnehmeranteil der Sozialbeitrge muss daher dringend an die Beschftigten weitergegeben werden - dies muss gesetzlich verankert werden.
Das wrde nicht nur vielen Menschen in den nchsten Monaten sehr helfen. Es wrde auch vielen Betrieben in unserer Region helfen, die zum Teil sehr stark von der regionalen Nachfrage abhngen und eben nicht alle fr den Export produzieren. Es wrde den massiven Einbruch der Nachfrage abfedern, der in den nchsten Monaten ohnehin eine starke Belastung fr unsere Region darstellt. Viele der in der IG Metall organisierten Kolleginnen und Kollegen profitieren von Tarifvertrgen, in denen eine Aufzahlung auf das Kurzarbeitergeld vereinbart worden ist. Viele andere aber gehen leer aus. Bitte tragen Sie dazu bei, dass dieser Fehler in der entsprechenden Verordnung der Bundesregierung korrigiert wird.

Mit freundlichen Gren
Stephanie Schmoliner
Geschftsfhrerin
IG Metall Kiel-Neumnster



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