DGB Aufruf zur Aktion vor dem Kieler Landtag am 24. Januar

Landesregierung will ber neues Vergabegesetz abstimmen. Wir sagen nein!

(20.01.2019)

Am Donnerstag, den 24. Januar wird der schleswig-holsteinische Landtag ber den Entwurf der Jamaika-Landesregierung zum neuen Vergabegesetz abstimmen. Dieses Gesetz soll das bisher bestehende Tariftreue- und Vergabegesetz ersetzen.
Das Gesetz ist aus Sicht der Beschftigten bedeutend. Es regelt wie die 14 Milliarden Euro jhrlich fr ffentliche Auftrge im Land vergeben werden. Wir fordern, dass Auftrge nur an Unternehmen gehen die sich an Gesetze und Tarifvertrge halten und sich nicht ber Dumpinglhne Auftrge erschleichen. Nach dem Willen von FDP-Wirtschaftsminister Buchholz soll aber allein der Preis das entscheidende Kriterium sein. Belohnt wird demnach Derjenige der Dumpinglhne zahlt, weltweit sich ber Kinder- oder Zwangsarbeit Vorteile verschaffen kann oder umweltpolitische Aspekte am Allerwertesten vorbeigehen. Der vergabespezifische Mindestlohn als unterste Haltelinie wird zudem eingefroren.

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, das Bndnis Eine Welt, verschiedene Umweltverbnde haben den Gesetzentwurf in den letzten Monaten immer wieder deutlich kritisiert und nderungsvorschlge gemacht. Selbst einige Arbeitgeberverbnde forderten einen Schutz vor Dumpinglhnen.

Der regierenden Jamaika-Koalition war es bisher egal. Die Regierungskoalition will ihren Gesetzentwurf unverndert durch das Parlament schicken. Nicht ein Punkt wurde bisher aus der eintgigen Anhrung aufgenommen!

Zur Abstimmung im Landtag mchten wir den Abgeordneten zeigen, was wir von ihnen erwarten und ihnen kurz vor der Abstimmung nochmal unsere Forderungen in die Hand geben.

Das haben wir vorbereitet und freuen und ber zahlreiche Untersttzung:

Wann: Donnerstag, d. 24.01.2019, um 08:00 Uhr (bis 10:00 Uhr)
Wo: Kieler Landtag, vor dem Haupteingang, Dsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel
Parken: Schrg gegenber vom Landtag im Parkhaus, Luisenweg 3, 24105 Kiel
Mitbringen: Gern eine Fahne, Jacke, Weste o.., damit ihr erkennbar seid



Druckansicht

IG Metall Kiel-Neumnster
Anschrift
Legienstr. 22-24
24103 Kiel

Carlstr. 7
24534 Neumnster

Bro-/Telefonzeiten
Mo, Di, Do
8:00 bis 17:00 Uhr
Mittwoch Kiel
8:00 bis 16:00 Uhr
Mittwoch NMS
8:00 bis 12:30 Uhr
Freitag Kiel
8:00 bis 12:00 Uhr
Freitag NMS
8:00 bis 12:30 Uhr

Telefon:
Kiel: 0431/200 869-10
Neumnster: 04321/403 699-1

Fax:
Kiel: 0431/200 869-20
Neumnster: 04321/403 699-9