DGB Aufruf zur Aktion vor dem Kieler Landtag am 24. Januar

Landesregierung will über neues Vergabegesetz abstimmen. Wir sagen nein!

(20.01.2019)

Am Donnerstag, den 24. Januar wird der schleswig-holsteinische Landtag über den Entwurf der Jamaika-Landesregierung zum neuen Vergabegesetz abstimmen. Dieses Gesetz soll das bisher bestehende Tariftreue- und Vergabegesetz ersetzen.
Das Gesetz ist aus Sicht der Beschäftigten bedeutend. Es regelt wie die 14 Milliarden Euro jährlich für öffentliche Aufträge im Land vergeben werden. Wir fordern, dass Aufträge nur an Unternehmen gehen die sich an Gesetze und Tarifverträge halten und sich nicht über Dumpinglöhne Aufträge erschleichen. Nach dem Willen von FDP-Wirtschaftsminister Buchholz soll aber allein der Preis das entscheidende Kriterium sein. Belohnt wird demnach Derjenige der Dumpinglöhne zahlt, weltweit sich über Kinder- oder Zwangsarbeit Vorteile verschaffen kann oder umweltpolitische Aspekte am Allerwertesten vorbeigehen. Der vergabespezifische Mindestlohn als unterste Haltelinie wird zudem eingefroren.

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, das Bündnis Eine Welt, verschiedene Umweltverbände haben den Gesetzentwurf in den letzten Monaten immer wieder deutlich kritisiert und Änderungsvorschläge gemacht. Selbst einige Arbeitgeberverbände forderten einen Schutz vor Dumpinglöhnen.

Der regierenden Jamaika-Koalition war es bisher egal. Die Regierungskoalition will ihren Gesetzentwurf unverändert durch das Parlament schicken. Nicht ein Punkt wurde bisher aus der eintägigen Anhörung aufgenommen!

Zur Abstimmung im Landtag möchten wir den Abgeordneten zeigen, was wir von ihnen erwarten und ihnen kurz vor der Abstimmung nochmal unsere Forderungen in die Hand geben.

Das haben wir vorbereitet und freuen und über zahlreiche Unterstützung:

Wann: Donnerstag, d. 24.01.2019, um 08:00 Uhr (bis 10:00 Uhr)
Wo: Kieler Landtag, vor dem Haupteingang, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel
Parken: Schräg gegenüber vom Landtag im Parkhaus, Luisenweg 3, 24105 Kiel
Mitbringen: Gern eine Fahne, Jacke, Weste o.ä., damit ihr erkennbar seid