Erklrung des Beirats der IG Metall

Fr Menschlichkeit und Solidaritt - gegen Spaltung, Rassismus und Hass

(05.09.2018) Derzeit mobilisieren Rechtspopulisten, Faschisten und Neonazis gegen elementare Grundwerte unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Dazu hat der Beirat der IG Metall Stellung bezogen. In einer aktuellen Erklrung rufen die Beiratsmitglieder dazu auf, aktiv fr Solidaritt, friedliches Zusammenleben und die Achtung der Menschenwrde einzutreten. Jeden Angriff auf demokratische Grundwerte verurteilen sie.

Frankfurt am Main, den 4. September 2018
Erklrung des Beirats der IG Metall
Fr Menschlichkeit und Solidaritt - gegen Spaltung, Rassismus und Hass



"Die Wrde des Menschen ist unantastbar" heit es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Damit bekennt sich Deutschland zu unverletzlichen und unveruerlichen Menschenrechten. Dazu gehren auch die freie Entfaltung der Persnlichkeit, das Recht auf Leben und krperliche Unversehrtheit, das Recht auf Asyl, die Gleichberechtigung von Frauen und Mnnern, die Religions-, Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie das Recht auf freie Meinungsuerung. Diese Rechte sind geschtzt und Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Der Staat muss seine Brger schtzen. Hierzulande ist kein Platz fr Lynchjustiz.

Mit groer Sorge beobachten wir, wie Rechtspopulisten, Faschisten und Neonazis gegen elementare Grundwerte unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens mobilisieren. Sie sind organisiert, mobil und berall in der Lage, aufzutreten. Es ist Aufgabe aller Demokraten, dagegen klare Kante zu zeigen. Wir rufen dazu auf, entschieden allen menschenfeindlichen, rechtsextremen und antidemokratischen Umtrieben entgegenzutreten. Wir verurteilen jede Form von Hass und Gewalt. Deutschland darf nicht nach rechts kippen!

Deutschland kann mehr als die Rechtsextremen glaubhaft machen wollen. Dank eines groen inneren Zusammenhalts haben die Menschen in unserem Land enorme Leistungen vollbracht. Gleichzeitig wurden viele Menschen durch die deutsche Wiedervereinigung, die zunehmende Globalisierung und die Bewltigung der Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2008 abgehngt: Whrend die Gewinne der Unternehmen und Vermgen krftig gestiegen sind, haben andere dafr bezahlt, insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen, prekr Beschftigte, Kolleginnen und Kollegen in Betrieben ohne Betriebsrte und Tarifbindung. Angesichts der Herausforderungen der Transformation wchst auch bei vielen mit tariflich gesicherten und guten Jobs die Unsicherheit, eines Tages selbst abgehngt zu werden.

Darum erwarten wir von der Politik, dass sie die Unsicherheit der Menschen richtig interpretiert. Wer schwankt, will in erster Linie, dass Politik Lsungen anbietet. Dafr bedarf es berzeugender Konzepte statt Wahlkampfkalkl oder kopierte rechte 1 Parolen. Die Einwanderung nach Deutschland macht Versumnisse der Politik erst richtig sichtbar: Faire Lhne, gute Arbeit und berufliche Zukunftsperspektiven, auskmmliche Renten, bezahlbarer Wohnraum und innere Sicherheit sind Themen aus der Mitte unserer Gesellschaft. Nur wer diese Themen angeht, wird einen Beitrag fr mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten.

Und wir mssen der Tatsache ins Auge sehen, dass viele Geflchtete nicht in ihre Heimat zurckkehren knnen. Wir brauchen ein modernes Einwanderungsrecht, mssen Integrationshemmnisse beseitigen und Fluchtursachen ernsthaft angehen. Das Recht auf Schutz und Asyl muss genauso sichergestellt werden, wie eine gerechte Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Mitgliedsstaaten. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung dafr mit Nachdruck einsetzt.

Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter leisten unseren Beitrag zum Gelingen des Zusammenlebens. Wir reden Probleme nicht grer als sie sind, sondern suchen nach Lsungen - gemeinsam auch mit Arbeitgebern. Denn auch sie haben die Pflicht, fr ein friedliches Miteinander im Betrieb zu sorgen und hetzerischen Umtrieben Einhalt zu gebieten.

Menschen organisieren sich ungeachtet ihrer Herkunft und Religion in unserer Gewerkschaft. Wir treten gemeinsam fr die freiheitlich-demokratische Grundordnung, fr mehr Demokratie in den Betrieben und fr die Sicherung und den Ausbau des sozialen Rechtsstaates ein.

#Wirsindmehr - und handeln:

- Wir treten in unserem jeweiligen Verantwortungsbereich und in den Betrieben offensiv fr Menschenwrde und gegen Populismus und Menschenfeindlichkeit ein.
- Wir schlieen uns vor Ort mit allen engagierten Demokratinnen und Demokraten zusammen und treten sichtbar ffentlich fr unsere berzeugung ein.
- Wir rufen dazu auf, sich menschenfeindlichen Aufmrschen aktiv entgegenzustellen.
- Wir rufen unsere Mitglieder und Aktiven zu einem verstrkten Engagement fr die Integration von Flchtlingen durch Ausbildung in Arbeit auf.
- Wir gestalten die knftige Einwanderungspolitik aktiv mit.
- Kolleginnen und Kollegen, die wegen ihres ffentlichen Eintretens fr Demokratie und Weltoffenheit bedrngt werden, stehen wir aktiv bei.


Die Wrde des Menschen ist unantastbar.



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